Heute stimmen die Berliner \u00fcber ihre Landesregierung – das Abgeordnetenhaus – sowie \u00fcber die f\u00fcr die Bezirke zust\u00e4ndige Bezirksverordnetenversammlung ab. Was haben die Parteien denn im Jahre 2016 zum Thema Elektromobilit\u00e4t im Programm? Bisher hat die Stadt sich ja mit fortschrittlicher Haltung zur Elektromobilit\u00e4t nicht gerade ausgezeichnet. Wird nun endlich alles anders?<\/p>\n
Das Image der Stadt ist … bunt. Man denkt an „Arm aber sexy“, eine Metropole mit Geschichte, an pulsierendes Leben im Kiez, eine starke Szene f\u00fcr innovative junge Unternehmen, aber auch an Problembezirke, Feinstaub und andere Luftbelastung, BER-Debakel, Verwaltungschaos und verfallende Schulen. Bez\u00fcglich Elektromobilit\u00e4t kann man seit Jahren vor allem vollmundige Bekenntnisse der Politik zum „Leitmarkt im Schaufenster Elektromobilit\u00e4t Berlin-Brandenburg“ vernehmen. Praktisch aber sind vor allem viele kleine Kommunen und andere Gro\u00df- und Kleinst\u00e4dte wesentlich weiter: Sie unterst\u00fctzen die E-Automobilisten zum Beispiel durch den Verzicht auf Parkgeb\u00fchren, bauen nutzbare \u00f6ffentliche Ladeinfrastruktur auf und zeigen auch beim eigenen Fuhrpark, dass sie Elektroautos f\u00fcr sinnvoll und einsetzbar halten.<\/p>\n
Schaut man sich die Programme der wichtigsten Parteien in diesem Wahlkampf an, dann steht in jedem Papier etwas \u00fcber Elektromobilit\u00e4t. Hier die betreffenden Ausz\u00fcge in alphabetischer Sortierung nach Parteien:<\/p>\n
AfD<\/strong><\/p>\n „Die neuen Leitm\u00e4rkte der \u201eGreen Economy\u201c, etwa in den Branchen Energieeffizienz, Elektromobilit\u00e4t, Kreislaufwirtschaft, Eco-Trade, Bio-Food oder Cleantech, haben in Deutschland bereits hunderttausende Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und bilden Wachstumsm\u00e4rkte der Zukunft. F\u00fcr den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Berlin sind diese neuen Technologien wichtige Impulsgeber sowohl f\u00fcr internationale Unternehmensansiedlungen, Messen und Veranstaltungen als auch f\u00fcr die eigene Exportwirtschaft.<\/p>\n Wir sehen Nachhaltigkeit als wesentlichen Faktor der regionalen Wirtschaftspolitik. Daher treten wir f\u00fcr F\u00f6rderprogramme und g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr Industrieansiedlungen und Unternehmensgr\u00fcndungen in den Leitm\u00e4rkten der Green Economy, besonders im Mittelstand und der forschenden Industrie ein.“<\/p><\/blockquote>\n CDU<\/strong><\/p>\n „Ein \u201eTeil-Stadtentwicklungsplan\u201c Elektromobilit\u00e4t ist zu erstellen. Bisher gibt es Ladestationen f\u00fcr Elektroautos nur vereinzelt in Berlin. Um das Netz an Ladestation g\u00fcnstig und schnell auszubauen, wollen wir mit Strom betriebene Stra\u00dfenlaternen als \u201eZapfs\u00e4ulen\u201c f\u00fcr die Elektroautos (sog. \u201eKombilaternen\u201c) nutzen. Als Ladestationen k\u00f6nnten auch Parkautomaten dienen. „Der Elektromobilit\u00e4t kommt eine Schl\u00fcsselrolle bei der Weiterentwicklung und Etablierung nachhaltiger Mobilit\u00e4tskonzepte zu. Der Ausbau der Elektromobilit\u00e4t in Berlin muss in eine Strategie f\u00fcr ein effizientes intelligentes Stromnetz integriert werden, denn der Erfolg der Berliner Elektromobilit\u00e4t h\u00e4ngt auch wesentlich von der Bereitstellung einer optimalen Infrastruktur ab.“<\/p><\/blockquote>\n FDP<\/strong><\/p>\n „Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um die Potenziale alternativer Antriebssysteme, vor allem der Elektromobilit\u00e4t, zu entfalten und technologisch fortschrittliche neuartige L\u00f6sungen zu entwickeln. Daf\u00fcr muss Berlin die Kreativit\u00e4t der hiesigen Gr\u00fcnderszene nutzen und im Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern moderne Technologien und Mobilit\u00e4tskonzepte vorantreiben.“<\/p><\/blockquote>\n Die Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n „Zus\u00e4tzlich wollen wir den Ausbau der Elektromobilit\u00e4t durch ein F\u00f6rderprogramm der Investitionsbank Berlin (IBB) unterst\u00fctzen: Mittelst\u00e4ndische und kommunale Unternehmen sowie Selbst\u00e4ndige k\u00f6nnen zinsg\u00fcnstige Darlehen f\u00fcr Forschungsvorhaben und Projekte erhalten, die dem Ausbau der Infrastruktur, der Entwicklung von Technologien der Elektromobilit\u00e4t oder dem Aufbau von rein elektrischen oder wasserstoffgetriebenen Fahrzeugflotten dienen. Dabei sollte das Land Berlin vorangehen und aktiv den \u00f6ffentlichen Fuhrpark des Senats und der Bezirke, ebenso wie etwa die Busflotte der BVG, klimafreundlich weiterentwickeln und schlie\u00dflich elektrifizieren.“<\/p><\/blockquote>\n SPD<\/strong><\/p>\n „Die Elektromobilit\u00e4t \u2013 auf Basis regenerativer Energie \u2013 wird als Bestandteil des Umweltverbunds gef\u00f6rdert. Dabei soll dem Ausbau der Elektromobilit\u00e4t bei einem zuk\u00fcnftigen Citylogistikkonzept eine besondere Rolle zukommen.<\/p>\n Die SPD wird die Parkraumbewirtschaftung in der kommenden Legislaturperiode weiter vorantreiben. Eine Geb\u00fchrenbefreiung batteriebetriebener Fahrzeuge in Parkraumbewirtschaftungsgebieten lehnen wir ab.“<\/p><\/blockquote>\n Linke<\/strong><\/p>\n „F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t Piraten<\/strong><\/p>\n „Wir fordern die Schaffung eines fl\u00e4chendeckenden Netzes an Ladestellen f\u00fcr Elektrofahrzeuge. Als Betreiber dieser Ladestellen soll das Land Berlin oder ein geeigneter landeseigener Betrieb agieren. Dabei muss besonders ber\u00fccksichtigt werden, dass diese verst\u00e4rkt im Bereich von Mehrfamilienh\u00e4usern geschaffen werden, da deren Bewohner in der Regel nicht die M\u00f6glichkeit haben Elektrofahrzeuge zu Hause zu laden.“<\/p><\/blockquote>\n Aus meiner pers\u00f6nlichen Sicht beinhaltet keines der Parteiprogramme geeignete Ma\u00dfnahmen, schnell und entscheidend zur positiven Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t in Berlin beizutragen. Der Grund daf\u00fcr scheint mir zu sein, dass zu wenig sachliche Erfahrung vorhanden ist, keine neutralen Informationsquellen genutzt werden und die Ziele v\u00f6llig diffus bleiben.<\/p>\n Lediglich die CDU nennt konkrete L\u00f6sungen zur Verbesserung der \u00f6ffentlichen Ladeinfrastruktur und schlie\u00dft auch andere F\u00f6rderma\u00dfnahmen nicht aus. In der vergangenen Legislaturperiode sind diese Ziele w\u00e4hrend ihrer Regierungsbeteiligung jedoch auch nicht umgesetzt worden. Alle \u00fcbrigen Parteien dr\u00fccken sich entweder sehr unverbindlich aus, meinen mit „Elektromobilit\u00e4t“ offenbar ausschlie\u00dflich \u00d6PNV wie Bus und Tram oder sprechen sich sogar gegen <\/strong>m\u00f6gliche F\u00f6rderma\u00dfnahmen aus, die in vielen anderen St\u00e4dten bereits erfolgreich eingef\u00fchrt wurden. Es scheint, als w\u00fcrde das Thema nur widerwillig und der Vollst\u00e4ndigkeit halber erw\u00e4hnt: „Ach ja, dann noch Elektromobilit\u00e4t … und nat\u00fcrlich Weltfrieden!“<\/p>\n Vielleicht kann dies ja helfen:<\/p>\n Elektroautos gibt es bereits. Mit den aktuellen Modellen kann man besonders innerhalb unserer Stadt ganz ausgezeichnet zurechtkommen. Wer elektrisch f\u00e4hrt, macht keinen Feinstaub, ist leise und gibt kein CO2 oder Stickoxid ab. Es braucht auch keine Forschung oder kostspielige Verfahren, um das festzustellen. <\/p>\n Am besten lassen sich die E-Autos betreiben, wenn man am \u00fcblichen Stellplatz des Fahrzeuges laden kann. Das k\u00f6nnte man technisch ziemlich unkompliziert zun\u00e4chst einmal an den vielen tausend privaten Stellfl\u00e4chen in Tiefgaragen und auf Parkpl\u00e4tzen der Wohnanlagen bewerkstelligen. Arbeitgeber mit Stellp\u00e4tzen f\u00fcr ihre Mitarbeiter und auch gewerbliche Parkh\u00e4user k\u00f6nnten interessiert sein, sogar kostenlos Ladem\u00f6glichkeiten anzubieten. Aber dazu braucht es politische Unterst\u00fctzung und die Anpassung von Gesetzen auf Bundes- und Landesebene. Kostet ebenfalls wenig, bringt der lokalen Wirtschaft Auftr\u00e4ge, verursacht sogar Steuereinahmen – und f\u00e4llt in den \u00fcblichen Aufgabenbereich der Regierung.<\/p>\n Noch sind E-Autos ohne Emmission wegen der geringen St\u00fcckzahlen teurer als Modelle mit Verbrennungsmotor, die CO2, Stickoxide und Ru\u00df aussto\u00dfen. Kaufen werden sie also zun\u00e4chst nur Menschen, die etwas mehr Geld daf\u00fcr aufbringen k\u00f6nnen und wollen. Es w\u00e4re daher eine faire Geste, dieses Engagement nicht als Luxusspielerei zu brandmarken, sondern als Beitrag zum Gemeinwohl zu honorieren. Verzicht auf Parkgeb\u00fchren und die finanzielle F\u00f6rderung privater Ladeinfrastruktur w\u00e4ren Beispiele daf\u00fcr. Das kostet unter dem Strich ebenfalls nicht viel, da durch E-Kennzeichen die Fahrzeuge bereits erkennbar sind und F\u00f6rdergelder ebenfalls direkt der lokalen Wirtschaft zugute kommen bzw. Steuereinnahmen verursachen.<\/p>\n Wenn in den Bereichen mit Parkraumbewirtschaftung, die in den vom Autoverkehr stark frequentierten Bezirken liegen, weniger <\/strong>Autos mit Verbrennungsmotor und mehr<\/strong> mit Elektromotor stehen w\u00fcrden, dann h\u00e4tten wir dort auch automatisch weniger L\u00e4rm, Abw\u00e4rme und Abgase<\/strong>. Was w\u00e4re also falsch daran, das Parken f\u00fcr Elektroautos zun\u00e4chst einmal kostenlos zu erlauben, um den Anreiz f\u00fcr deren Verwendung zu verst\u00e4rken? Die Einnahmeverluste sind minimal und der positive Effekt hinsichtlich Emmisionen unmittelbar.<\/p>\n Stattdessen werden leider kaum Ma\u00dfnahmen in den Programmen aller Parteien genannt, sondern Plattit\u00fcden bem\u00fcht und Schritte angek\u00fcndigt, mit deren Hilfe man die n\u00f6tigen Entscheidungen in unbestimmte Zukunft verschieben kann. Wenn aber die Lebensqualit\u00e4t in Berlin ein Ziel dieser Regierung sein soll, dann brauchen wir – zumindest bez\u00fcglich de Stra\u00dfenverkehrs – auch schnell mehr Elektrofahrzeuge.<\/p>\n Hoffentlich findet sich in den n\u00e4chsten Jahren neben den vielen Aufgaben, die in unserer Stadt zu l\u00f6sen sind, auch etwas Zeit und gen\u00fcgend Kompetenz, um diese wichtige Technik zu etablieren und voranzubringen. F\u00f6rdern muss man jetzt und zwar auch in den Kommunen, damit sich die heute trotz Pr\u00e4mien noch teureren, aber sauberen Fahrzeuge gegen die billigeren, aber sch\u00e4dlichen Fahrzeuge durchsetzen. Das ist doch logisch und ziemlich einfach zu verstehen. Also nicht mehr so viel z\u00f6gern, sondern bitte endlich mal machen…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute stimmen die Berliner \u00fcber ihre Landesregierung – das Abgeordnetenhaus – sowie \u00fcber die f\u00fcr die Bezirke zust\u00e4ndige Bezirksverordnetenversammlung ab. 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\nPrivilegien f\u00fcr Fahrer von Elektroautos k\u00f6nnten daf\u00fcr sorgen, die Elektromobilit\u00e4t und die Nutzung von Elektroautos in unserer Stadt weiter zu f\u00f6rdern.“<\/p>\n
\nhei\u00dft f\u00fcr uns ganz wesentlich Ausbau des Stra\u00dfenbahnnetzes.“<\/p><\/blockquote>\nWenig Hoffnung auf politische Unterst\u00fctzung<\/h3>\n